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Eine Reise nach Europa

6. April 2014

Wenn man schon in Europa ist, kann man eigentlich nicht mehr nach Europa fahren. Oder doch. Wenn man nämlich dorthin fährt, wo Europa im Sinne der europäischen Idee versucht, sich gouvernemental-administrativ zu kondensieren: in den Einrichtungen der Europäischen Union in Brüssel, Strasbourg und Luxembourg.

Mit der grünen Blogger-Karawanserei, initiiert von Marco Schreuder(1), Ulrike Lunacek (2) und Michel Reimon (3), durfte ich am 2. April in aller Früh nach Brüssel reisen, das EU-Parlament und dort eine Sitzung der Europäischen Grünen/European Free Alliance besuchen und mit den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht(4), Eva Lichtenberger (2) und Ulrike Lunacek (2) reden. Außerdem erzählte uns Henrik Alexandersson, Assistent von Christian Engström (5), so allerhand Seemannsgarn von den aufregenden Zeiten, als Bloggen in Schweden politische Wellen bis zu Arrestandrohungen schlagen konnte – die Piraten sind ebenfalls Teil der Fraktion Greens/EFA.


(1) österreichischer Bundesrat
(2) EU-Abgeordnete der österreichischen Grünen
(3) Platz 2 auf der ö-grünen Liste für die Europawahlen am 25. Mai
(4) EU-Abgeordneter der deutschen Grünen
(5) EU-Abgeordneter der schwedischen Piratenpartei

Dass ich hier so viele Fußnoten einfüge, um den Text halbwegs lesbar zu erhalten, ist symptomatisch: Wer “nach Europa” fährt, wird erst einmal damit konfrontiert, dass nichts einfach nur so ist, sondern alles einen Nachtrag und diverse Übersetzungen hat. Das ist vermutlich mit einer der Gründe, warum “Europa” vielen so intransparent erscheint – obwohl es tatsächlich nur einen kurzen Kulturschock und einige grundlegende Informationen braucht, um hier halbwegs durchzusteigen.

Kulturschock
Unser Entfremdungsmoment begann mit dem Besuch der Sitzung der Grünen Fraktion. Ich kann im Nachhinein schlecht einschätzen, wie lang wir im Petra-Kelly-Saal dabei waren, weil es so elektrisierend war, dass die Zeit kaum fühlbar wurde! Welch organisatorischer Aufwand Europa bedeutet, verriet einem schon der Saal, bevor die Sitzung überhaupt weiterging: Das Plenum ist von ca. einem Dutzend Kabinen für Übersetzer_innen umgeben, jede einer EU-Sprache zugeordnet. Nicht alle waren besetzt, manche – etwa die deutsche Kabine – waren dafür bis zu dreifach belegt.

Natürlich hatten wir es hier mit einer Fraktionssitzung und nicht einer Parlamentssitzung zu tun, die Zügigkeit der Diskussion, die effiziente Zusammenarbeit und Abszenz zeitraubender polemischer Querschläge verblüffte mich dennoch. Etwa vier Punkte wurden während unseres Besuchs abgehandelt – u.a. auch die Abstimmung zur Netzneutralität am folgenden Tag – eine Person referierte jeweils, einige stellten Rückfragen (im Fall Netzneutralität etwa, ob denn bei dem jetzt zur Abstimmung gelangenden Entwurf alle Schlupflöcher beseitigt wären), jeder Punkt endete mit einer schnellen Definition von Vorgehensweisen.

Das Tempo war hoch, obendrein wurde in vier Sprachen – Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch – debattiert, nebenbei glitten freundliche Ober (in Hemd und Fliege, ohne Jackett) durch die Reihen und vergaben fürchterlichen Filterkaffee. Ich hätte ewig hier verweilen mögen… :)

Aufklärung

Natürlich bin ich schon als Schülerin (zu Zeiten der zweiten Wahl zum Europaparlament überhaupt) über die Funktionsweise “von Europa” aufgeklärt worden. Dennoch hatte ich Grundlegendes schon aus meinen aktiven Konzepten verdrängt, insbesondere, dass vom Europaparlament keine Gesetzesinitiativen eingebracht werden können – EU-Gesetzesinitiaven kommen grundsätzlich aus der EU-Kommission (bestehend aus den 28 EU-Kommissaren), was den Gestaltungsrahmen schon einmal spezifisch begrenzt. Seit 2010 kann das Parlament der Kommission immerhin eine Aufforderung inkl. Interpretationshilfen zur Gesetzesvorlage geben: Kurz dazu Wikipedia:

Insgesamt ähnelt das Gesetzgebungsverfahren dem deutschen Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein unmittelbares Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die EU-Kommission, die nach Art. 225 AEU-Vertrag allerdings vom Europäischen Parlament zu dessen Ausübung aufgefordert werden kann. In einer verbindlichen Erklärung aus dem Jahr 2010 haben sich die Parlamentarier mit der Kommission geeinigt, den geltenden europarechtlichen Vorschriften eine Interpretationshilfe zu geben, sodass in Zukunft auf Anstoß des Parlamentes die Kommission innerhalb von zwölf Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen oder innerhalb drei Monaten detailliert begründen muss, warum sie es nicht macht. Somit hat das Europaparlament erstmals ein zumindest eingeschränktes Initiativrecht.[4]

Solch grundlegende Aufklärung wurde uns beim Europa-Besuch von einem Mitarbeiter des Besuchsdienstes, Dr. Pavel Cernoch, geliefert, gefolgt von einem Gespräch mit Jan Philipp Albrecht, der unseren ersten Schwall Fragen aushalten musste (etwa: Lobbyismus. Wie es aussieht, gehen die meisten Lobbyisten ihre Sache insofern “falsch” an, als sie erst versuchen, Einfluss zu nehmen, wenn eine Abstimmung absteht. Immerhin).

Hier und ebenso in den folgenden Gesprächen mit Eva Lichtenberger und Ulrike Lunacek bestätigte sich ein Eindruck immer wieder: EU-Parlamentarier erleben ihre Arbeit als ausgesprochen konstruktiv – Fraktionszwang ist kein Naturgesetz mehr, u.a. weil kulturelle Affinitäten politische überwiegen können und wer in vielen Sprachen interagieren kann, kann auch über Fraktionsgrenzen hinweg Verbündete finden – ja, für Außenstehende herrscht “in Europa” ein wenig eine utopische Stimmung wie auf einer intergalaktischen Raumstation, wo Differenz nicht zur Abschottung führt, sondern Interaktion und Debatte initiiert.

In der Außenwahrnehmung der EU in den Ländern ist von dieser Stimmung allerdings wenig zu merken – auch wenn vieles von dem bräsigen, bürokratischen Image, das die EU hat, wohl weniger dem Parlament als den Kommissaren und dem Ministerrat zuzuschieben wäre. Aufklärung tut hier weiterhin not. Immerhin bieten mittlerweile Plattform wie http://votewatch.eu (gesamte EU), abgeordnetenwatch.de (nur DE) und meinparlament.at (noch eingeschränkte Funktion) die Möglichkeit, pro Abstimmung und Abgeordnet_em nachzuvollziehen, wer wie gewählt hat. Die Abstimmung zum “European single market for electronic communications“, die u.a. über Netzneutralität und Roaming-Gebühren befand, ging mit 534 zu 25 Stimmen pro Netzneutralität etwa erleichternd eindeutig aus.

Abstimmung Electronic Communication

Nun kann man davon ausgehen, dass ein solches Tool insbesondere von der sogenannten Internetgemeinde deutlich intensiver genutzt wird als von den mutmaßlichen Offlinern und Internetausdruckern (ich drucke das Internet übrigens vor jeder Reise aus, so auch vor der Brüsselreise).

Schaut man sich als Mitglied der Gemeinde das Abstimmverhalten der österreichischen MPs an, so mag mancher davon enttäuscht bis vergrätzt sein, dass Ulrike Lunacek in dieser Abstimmungsrunde gar nicht abstimmte, ebenso wie übrigens Othmar Karas (ÖVP bzw. EPP, European People’s Party aka Christdemokraten). Dagegen stimmten bzw. es enthielten sich die in der EU fraktionslosen Ewald Stadler und Franz Obermayr (beide FPÖ; womöglich stimmen die einfach grundsätzlich dagegen, was ja der übliche Profilierungsweg der FPö ist).

Wie kam das also, Frau Lunacek? Die Antwort kam eh prompt via Twitter von ihren Mitarbeitern und schließlich ihr selbst: Man vermutete ein eindeutiges Ergebnis und deshalb nahm sie einen Termin mit 200 Schüler_innen in Linz wahr.

Diese Info freilich ist der Abstimmungsseite leider nicht entnehmbar, und so bleibt das Ergebnis kontextfrei als keine gute Visitenkarte für Netzpolitikkompetenz ebendort stehen. Eh gut koordiniert, wie die Tweets zeigen, aber schade für die Dauerwirkung. Wie man’s ins Internet schreibt, bleibt’s.

Abstimmung Ö-Abgeordnete GReens

Vielen Dank an Marco Schreuder, Ulrike Lunacek und Michel Reimon (der nicht Mieschell Rähmoooh heißt, wie ich selbst trotz besseren Wissens immer wieder mal verbal kolportiere, sondern Mieschell Raimonn), die diese Reise möglich gemacht haben! Wenn jedeR EU-Bürger_in nach Brüssel reisen könnte, gäbe es nur EU-Fans, dessen bin ich mir sicher.

Noch mehr Tweets Blogposts zu der Reise:
Lou Hefners Storify-Report
Dominik Leitner: “neuwal.com in Brüssel” (dort steht auch, wie die Reise finanziert wurde, mein Selbstbehalt war 70 Euro)
Herbert Anreitter: “Ein Tag in Brüssel”
Bei Teresa Arrieta soll es noch eine “multimediale Reportage” geben.

Vom Schwarzen Kabinett der Frühen Neuzeit zur NSA-Internetüberwachung: Wiener Vorlesung am 28.11.

27. November 2013

Auf die spannende Forschung von Anton Tantner zu Strategien des Suchens “vor Google” habe ich schon früher einmal hingewiesen. Nun hat der Historiker und Privatdozent an der Universität Wien für seine Habilitationsschrift “Adressbüros im Europa der Frühen Neuzeit” (2011) den Wiener Preis für Stadtgeschichtsforschung zu erkannt bekommen und bekommt diesen am 28. November im Rahmen der Wiener Vorlesungen ab 18:30 im Wiener Rathaus verliehen. Zu diesem Anlass wird er einen Vortrag zum Thema halten, der den Gegenstand der Adressbüros in unsere aktuellste Gegenwart, nämlich das Abgreifen von User-Daten aus Emailverkehr und sozialen Netzwerken, verlängert:

Was heute der NSA und anderen Geheimdiensten ihre Backdoor zum Zugriff auf die Server der Internetkonzerne ist, waren in der Frühen Neuzeit die bei den Postämtern eingerichteten “Schwarzen Kabinette”. Sie überwachten den Briefverkehr, kontrollierten private Post wie Botschafterdepeschen und leiteten im Verdachtsfall Kopien davon an die vorgesetzten Behörden weiter.
Doch nicht nur die auf Papier basierenden Aufschreibesysteme ließen Utopien wie die eines allumfassenden Meldewesens entstehen, auch klassische Formen der persönlichen Kontrolle sollten nicht vernachlässigt werden. So war schon das Wien des 18. Jahrhunderts von “menschlichen Medien” wie Hausmeistern oder Lohnlakaien bevölkert, die zum einen hilfreiche Geister, zum anderen Zuträger der Geheimpolizei waren.

Siehe auch die Ankündigung auf den Seiten der Wiener Vorlesungen, der Abend steht unter dem Titel “Zu den historischen Wurzeln der Kontrollgesellschaft”.

Ich darf im Anschluss ein wenig mitdiskutieren, der Eintritt ist frei, kommt zahlreich.

Aus meinem Postkasten: Der überteuerte GPS-Kinderfinder

23. Oktober 2013

Das kam heute per Wurfsendung: ein Flyer für einen GPS-Schlüsselanhänger fürs Kind, mit dem es die Eltern jederzeit orten (sollen) können…

Das Produkt selbst verblüfft ja nun nicht, hier hat lediglich jemand die Möglichkeiten der auf jedem Smartphone verfügbaren Lokalisierungstechnologien und die Ängste von uns heutigen Helicopter-Parents zusammengerührt und ein teures Produkt draus geschnürt. 14,90€ im _Monat_ für die Nutzung einer App, die vermutlich in der Alltagspraxis seltenst zum Einsatz kommt? Mutig kalkuliert.

Abgesehen vom Preis bleibt die Frage, inwieweit oder unter welchen Bedingungen Eltern ihren Nachwuchs in dieser Art überwachen wollen/dürfen, was wiederum eine Weiterformulierung der noch immer diskutierten Frage, ob Eltern Bilder ihrer Kinder auf Facebook veröffentlichen dürfen ist. Ob solche Zugriffe auf die Privatsphäre von Kindern auch auf “Verwandte, Erzieher, Lehrer” ausgeweitet werden dürfen, wie dieser Flyer suggeriert, darf bezweifelt werden.

Wahrscheinlicher scheint dagegen: Spätestens im Teenageralter ist der elterlich verordnete GPS-Anhänger das erste, was auf dem Weg nach draußen abgelegt wird. Wie ein lustiges Versteckspiel per GPS, wie es die Zeichnung auf dem Flyer vorschlägt, werden sich solche Szenarien sicher nicht anfühlen. Schöne neue Konflikte also, auf die wir vernetzten Familien uns freuen dürfen:)

EDIT: Frau Lou Hefner trägt “als alte Haustierhalterin” nach, dass man das billiger haben kann. Via Handy wäre bei iPhones wäre auch eine Ortung über iCloud/Find my iPhone möglich, die Androiden bieten sicher ähnliches an .

Offenes Forum des Netzpolitischen Konvents

21. Oktober 2013

Ende Oktober gibt es im Metalab ein Offenes Forum des Netzpolitischen Konvents – der NPK hat Anfang des Jahres 12 Forderungen zu den Themen Netzneutralität, Datenschutz/Privatsphäre/, Offene Daten/Offenes Wissen und UrheberInnenrecht formuliert, Ziel des Forums ist es nun, gemeinsam konkrete Aktionspunkte und einen Plan zur Umsetzung dieser Forderungen auszuarbeiten.

Termin:
– Dienstag, 29. Oktober 2013, 19.30 Uhr
Ort:
Metalab, Rathausstraße 6, 1010 Wien

Alles, was man vom Wrecking Ball-Video gesehen haben muss

11. September 2013

…in dieser Fassung des Vine-Users Frank McDonald. Danke, Frank!

Einladung zur Buchpräsentation: “Vor Google”

3. April 2013

Liebe Mitnerdinnen und -nerds, vor einiger Zeit fand in der Wienbibliothek das Symposium “Vor Google” statt, nun wird das Buch präsentiert – ich darf mit einer kleinen Redespende beitragen und freue mich, euch dort auch zu sehen. Achtung: Eintritt frei ab 18:30 bei freier Platzwahl, jedoch ist Zahl der Plätze beschränkt!

Vor Google-BuchBUCHPRÄSENTATION UND PODIUMSDISKUSSION
Vor Google. Eine Mediengeschichte der Suchmaschine im analogen Zeitalter

9. April 2013, 19.00 Uhr
Lesesaal der Wienbibliothek im Rathaus
Eingang Lichtenfelsgasse 2
Stiege 6 (Lift), 1. Stock, 1010 Wien

Programm
Begrüßung
Sylvia Mattl-Wurm, Direktorin Wienbibliothek
Thomas Hübel, Generalsekretär IWK
Vorstellung des Buchs sowie Präsentation von »Alt-Wiener Suchmaschinen«
Anton Tantner, Mitherausgeber
Podiumsdiskussion
Aus der Perspektive ihrer aktuellen Forschungen nehmen Jana Herwig, Astrid Mager und Stefan Zahlmann zu dem Sammelband Stellung.
Moderation
Alfred Pfoser

Anschließend Brot & Wein
Büchertisch Literaturbuffet Lhotzky

Ein Alltag ohne digitale Suchmaschinen ist heute nur noch schwer vorstellbar. Dabei lassen sich zahlreiche Einrichtungen, Personen und Techniken ausmachen, die lange vor Google und Co ähnliche Funktionen übernommen haben – Staatshandbücher und Diener etwa, aber auch Bibliothekskataloge, Fragebögen oder Zeitungskomptoire.
Welche strukturellen Ähnlichkeiten gibt es zwischen diesen früheren und den heutigen Suchmaschinen? Welche Utopien knüpften sich an die Suchmaschinen des analogen Zeitalters? Welche Formen von Kontrolle ermöglichten sie? Das vorgestellte Buch widmet sich diesen und weiteren Fragen und liefert damit nicht nur neue Erkenntnisse über die Medien der Vergangenheit, sondern vertieft auch die Analysen der gegenwärtigen medialen Lage.

Detaillierte Informationen hier.

Life’s a carousel

31. Dezember 2012

In diesem Sinne euch allen hier Vorbeischauenden ein herrliches Jahr 2013 – mit Glück, Zufriedenheit, Erfolg, Gesundheit und zumindest einem Millimeter mehr Nähe an euren geheimen Wünschen, die ihr vielleicht noch gar nicht kennt! May happiness find you – enjoy!

CC BY @digiom

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