Wer mag FPÖ-Stimmen auszählen? Grüne WahlzeugInnen für die EU-Wahl gesucht

(Das ist heute quasi ein Gast-Beitrag von Andreas Trawöger – ich habe ihn um Info gebeten zum Prinzip der Wahlzeuginnen und ein perfektes Blogpost zurück bekommen; im Fall geht es um Wahlzeuginnen für die Grünen, jede Partei kann welche entsenden)

Es sorgt im gut durch organisierten Ablauf der Wahlen in Österreich immer für ein paar Sekunden der Verwirrung. Habe ich nicht gerade dem/der WahlordnerIn erklärt, dass ich nicht zum Wählen hier bin und trotzdem das Wahllokal betreten möchte? Um kurz danach einen schön bestempeltes und unterschriebenes Papier vorzuzeigen, welches mich angeblich auch noch dazu berechtigt im Wahllokal so lange zu verbleiben wie ich möchte?

Aber keine Sorge, wir bewegen uns brav und gesittet im Rahmen des österreichischen Wahlrechts und haben uns gerade als Grüne WahlzeugInnen nach §47 der Europawahlverordnung geoutet. Welcher von den gleichlautenden Regelungen der österreichischen Gemeinde und Nationalratswahlen übernommen worden ist:

§ 47. (1) In jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag veröffentlicht wurde, zu jeder Wahlbehörde zwei wahlberechtigte Wahlzeugen entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei oder einer von diesem bevollmächtigten Person schriftlich namhaft zu machen; jeder Wahlzeuge erhält vom Gemeindewahlleiter, in Wien vom Leiter der Bezirkswahlbehörde, einen Eintrittschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokals der Wahlbehörde vorzuweisen ist.

(2) Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauensleute der wahlwerbenden Parteien zu fungieren; ein weiterer Einfluss auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. Den Wahlzeugen ist keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über ihnen aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen auferlegt.

Für die wenigen Sekunden der Anarchie sorgt jedoch der ungeklärte Umstand, zu welchen Zeitpunkt sich ein(e) WahlzeugIn eigentlich im Wahllokal einzufinden hat. Gefolgt von der verwirrenden Tatsache das nicht geklärt ist, ob ein(e) WahlzeugIn nun eigentlich nur berechtigt ist eine Wahl passiv zu beobachten, oder ob diese Funktion auch das Recht zur aktiven Stimmauszählung beinhaltet.

Ein umfangreicher und komplexer Themenkomplex, der einer weiteren österreichischen Tradition folgend, nach einem kurzen Plaudern mit dem/der WahlleiterIn und dem Nachfragen nach dem bisherigen Wahlverlauf hinreichend abgehandelt ist und einem mehr oder weniger selbstverständlich das Recht zugesprochen wird die Hauptaufgabe eines/einer Grünen WahlzeugIn zu übernehmen: Das Auszählen der FPÖ Stimmen.

Gefolgt von weiteren Aufgaben, wie der Mithilfe beim Klären, wer eigentlich die BZÖ und die MARTIN Stimmen auszählen soll, der kurzen Überprüfung ob sich die Vertreter der SPÖ und ÖVP ähnlich „gut“ verstehen wie man selbst mit dem FPÖ-Vertreter und der abschließenden Unterstützung beim Suchen nach den mitunter sehr weit hinten angesiedelte Listenplätze, an welche vor allem die GrünwählerInnen gerne in voller Ausnutzung ihrer demokratischen Rechte, ihre Vorzugstimme vergeben.

Um dieses Stück gelebter österreichischer Demokratie auch weiterhin aufrecht erhalten zu können, werden interessierte Personen gebeten, sich entweder telefonisch oder per Email mit der Grünen Bezirksgruppe Neubau oder Brigittenau in Verbindung zu setzen, oder einfach am 20. Mai 19 Uhr bei der BG 7 in der Hermanngasse 25, 1070 Wien vorbei zuschauen. Um sie rechtzeitig mit Eintrittscheinen zu versorgen und ihnen noch eine Kurzeinführung in die Vielfalt an Möglichkeiten zu bieten, mit dem der/die WählerIn ihren Wählerwillen eindeutig kund tun kann.
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Soweit das Gast-Post – WahlzeugInnen erscheinen 2-3 Stunden oder bis zu 15 Minuten vor Wahlende im Wahllokal. Man kann aber auch Beisitzerin werden, dann hilft man den ganzen Tag mit, bekommt eine Jause vom Bezirksvorsteher und 40 € von der Stadt. Die Meldefrist für Vertrauenspersonen, die der Wahl den ganzen Tag besitzen ist diese Woche. Zutrittskarten für Wahlzeuge können jedoch bis 10 Tage vor der Wahl bei der Wahlkommission im Bezirk beantragt werden.