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Eine Reise nach Europa

6. April 2014

Wenn man schon in Europa ist, kann man eigentlich nicht mehr nach Europa fahren. Oder doch. Wenn man nämlich dorthin fährt, wo Europa im Sinne der europäischen Idee versucht, sich gouvernemental-administrativ zu kondensieren: in den Einrichtungen der Europäischen Union in Brüssel, Strasbourg und Luxembourg.

Mit der grünen Blogger-Karawanserei, initiiert von Marco Schreuder(1), Ulrike Lunacek (2) und Michel Reimon (3), durfte ich am 2. April in aller Früh nach Brüssel reisen, das EU-Parlament und dort eine Sitzung der Europäischen Grünen/European Free Alliance besuchen und mit den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht(4), Eva Lichtenberger (2) und Ulrike Lunacek (2) reden. Außerdem erzählte uns Henrik Alexandersson, Assistent von Christian Engström (5), so allerhand Seemannsgarn von den aufregenden Zeiten, als Bloggen in Schweden politische Wellen bis zu Arrestandrohungen schlagen konnte – die Piraten sind ebenfalls Teil der Fraktion Greens/EFA.


(1) österreichischer Bundesrat
(2) EU-Abgeordnete der österreichischen Grünen
(3) Platz 2 auf der ö-grünen Liste für die Europawahlen am 25. Mai
(4) EU-Abgeordneter der deutschen Grünen
(5) EU-Abgeordneter der schwedischen Piratenpartei

Dass ich hier so viele Fußnoten einfüge, um den Text halbwegs lesbar zu erhalten, ist symptomatisch: Wer „nach Europa“ fährt, wird erst einmal damit konfrontiert, dass nichts einfach nur so ist, sondern alles einen Nachtrag und diverse Übersetzungen hat. Das ist vermutlich mit einer der Gründe, warum „Europa“ vielen so intransparent erscheint – obwohl es tatsächlich nur einen kurzen Kulturschock und einige grundlegende Informationen braucht, um hier halbwegs durchzusteigen.

Kulturschock
Unser Entfremdungsmoment begann mit dem Besuch der Sitzung der Grünen Fraktion. Ich kann im Nachhinein schlecht einschätzen, wie lang wir im Petra-Kelly-Saal dabei waren, weil es so elektrisierend war, dass die Zeit kaum fühlbar wurde! Welch organisatorischer Aufwand Europa bedeutet, verriet einem schon der Saal, bevor die Sitzung überhaupt weiterging: Das Plenum ist von ca. einem Dutzend Kabinen für Übersetzer_innen umgeben, jede einer EU-Sprache zugeordnet. Nicht alle waren besetzt, manche – etwa die deutsche Kabine – waren dafür bis zu dreifach belegt.

Natürlich hatten wir es hier mit einer Fraktionssitzung und nicht einer Parlamentssitzung zu tun, die Zügigkeit der Diskussion, die effiziente Zusammenarbeit und Abszenz zeitraubender polemischer Querschläge verblüffte mich dennoch. Etwa vier Punkte wurden während unseres Besuchs abgehandelt – u.a. auch die Abstimmung zur Netzneutralität am folgenden Tag – eine Person referierte jeweils, einige stellten Rückfragen (im Fall Netzneutralität etwa, ob denn bei dem jetzt zur Abstimmung gelangenden Entwurf alle Schlupflöcher beseitigt wären), jeder Punkt endete mit einer schnellen Definition von Vorgehensweisen.

Das Tempo war hoch, obendrein wurde in vier Sprachen – Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch – debattiert, nebenbei glitten freundliche Ober (in Hemd und Fliege, ohne Jackett) durch die Reihen und vergaben fürchterlichen Filterkaffee. Ich hätte ewig hier verweilen mögen…🙂

Aufklärung

Natürlich bin ich schon als Schülerin (zu Zeiten der zweiten Wahl zum Europaparlament überhaupt) über die Funktionsweise „von Europa“ aufgeklärt worden. Dennoch hatte ich Grundlegendes schon aus meinen aktiven Konzepten verdrängt, insbesondere, dass vom Europaparlament keine Gesetzesinitiativen eingebracht werden können – EU-Gesetzesinitiaven kommen grundsätzlich aus der EU-Kommission (bestehend aus den 28 EU-Kommissaren), was den Gestaltungsrahmen schon einmal spezifisch begrenzt. Seit 2010 kann das Parlament der Kommission immerhin eine Aufforderung inkl. Interpretationshilfen zur Gesetzesvorlage geben: Kurz dazu Wikipedia:

Insgesamt ähnelt das Gesetzgebungsverfahren dem deutschen Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein unmittelbares Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die EU-Kommission, die nach Art. 225 AEU-Vertrag allerdings vom Europäischen Parlament zu dessen Ausübung aufgefordert werden kann. In einer verbindlichen Erklärung aus dem Jahr 2010 haben sich die Parlamentarier mit der Kommission geeinigt, den geltenden europarechtlichen Vorschriften eine Interpretationshilfe zu geben, sodass in Zukunft auf Anstoß des Parlamentes die Kommission innerhalb von zwölf Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen oder innerhalb drei Monaten detailliert begründen muss, warum sie es nicht macht. Somit hat das Europaparlament erstmals ein zumindest eingeschränktes Initiativrecht.[4]

Solch grundlegende Aufklärung wurde uns beim Europa-Besuch von einem Mitarbeiter des Besuchsdienstes, Dr. Pavel Cernoch, geliefert, gefolgt von einem Gespräch mit Jan Philipp Albrecht, der unseren ersten Schwall Fragen aushalten musste (etwa: Lobbyismus. Wie es aussieht, gehen die meisten Lobbyisten ihre Sache insofern „falsch“ an, als sie erst versuchen, Einfluss zu nehmen, wenn eine Abstimmung absteht. Immerhin).

Hier und ebenso in den folgenden Gesprächen mit Eva Lichtenberger und Ulrike Lunacek bestätigte sich ein Eindruck immer wieder: EU-Parlamentarier erleben ihre Arbeit als ausgesprochen konstruktiv – Fraktionszwang ist kein Naturgesetz mehr, u.a. weil kulturelle Affinitäten politische überwiegen können und wer in vielen Sprachen interagieren kann, kann auch über Fraktionsgrenzen hinweg Verbündete finden – ja, für Außenstehende herrscht „in Europa“ ein wenig eine utopische Stimmung wie auf einer intergalaktischen Raumstation, wo Differenz nicht zur Abschottung führt, sondern Interaktion und Debatte initiiert.

In der Außenwahrnehmung der EU in den Ländern ist von dieser Stimmung allerdings wenig zu merken – auch wenn vieles von dem bräsigen, bürokratischen Image, das die EU hat, wohl weniger dem Parlament als den Kommissaren und dem Ministerrat zuzuschieben wäre. Aufklärung tut hier weiterhin not. Immerhin bieten mittlerweile Plattform wie http://votewatch.eu (gesamte EU), abgeordnetenwatch.de (nur DE) und meinparlament.at (noch eingeschränkte Funktion) die Möglichkeit, pro Abstimmung und Abgeordnet_em nachzuvollziehen, wer wie gewählt hat. Die Abstimmung zum „European single market for electronic communications„, die u.a. über Netzneutralität und Roaming-Gebühren befand, ging mit 534 zu 25 Stimmen pro Netzneutralität etwa erleichternd eindeutig aus.

Abstimmung Electronic Communication

Nun kann man davon ausgehen, dass ein solches Tool insbesondere von der sogenannten Internetgemeinde deutlich intensiver genutzt wird als von den mutmaßlichen Offlinern und Internetausdruckern (ich drucke das Internet übrigens vor jeder Reise aus, so auch vor der Brüsselreise).

Schaut man sich als Mitglied der Gemeinde das Abstimmverhalten der österreichischen MPs an, so mag mancher davon enttäuscht bis vergrätzt sein, dass Ulrike Lunacek in dieser Abstimmungsrunde gar nicht abstimmte, ebenso wie übrigens Othmar Karas (ÖVP bzw. EPP, European People’s Party aka Christdemokraten). Dagegen stimmten bzw. es enthielten sich die in der EU fraktionslosen Ewald Stadler und Franz Obermayr (beide FPÖ; womöglich stimmen die einfach grundsätzlich dagegen, was ja der übliche Profilierungsweg der FPö ist).

Wie kam das also, Frau Lunacek? Die Antwort kam eh prompt via Twitter von ihren Mitarbeitern und schließlich ihr selbst: Man vermutete ein eindeutiges Ergebnis und deshalb nahm sie einen Termin mit 200 Schüler_innen in Linz wahr.

Diese Info freilich ist der Abstimmungsseite leider nicht entnehmbar, und so bleibt das Ergebnis kontextfrei als keine gute Visitenkarte für Netzpolitikkompetenz ebendort stehen. Eh gut koordiniert, wie die Tweets zeigen, aber schade für die Dauerwirkung. Wie man’s ins Internet schreibt, bleibt’s.

Abstimmung Ö-Abgeordnete GReens

Vielen Dank an Marco Schreuder, Ulrike Lunacek und Michel Reimon (der nicht Mieschell Rähmoooh heißt, wie ich selbst trotz besseren Wissens immer wieder mal verbal kolportiere, sondern Mieschell Raimonn), die diese Reise möglich gemacht haben! Wenn jedeR EU-Bürger_in nach Brüssel reisen könnte, gäbe es nur EU-Fans, dessen bin ich mir sicher.

Noch mehr Tweets Blogposts zu der Reise:
Lou Hefners Storify-Report
Dominik Leitner: „neuwal.com in Brüssel“ (dort steht auch, wie die Reise finanziert wurde, mein Selbstbehalt war 70 Euro)
Herbert Anreitter: „Ein Tag in Brüssel“
Bei Teresa Arrieta soll es noch eine „multimediale Reportage“ geben.

2 Kommentare leave one →
  1. 7. April 2014 2:26 pm

    Sehr feiner Reisebericht. Danke dir dafür – ich war ja damals bei der ersten Reise dabei und schwelge in Erinnerungen…

Trackbacks

  1. 10 berechtigte Fragen zur Netzneutralität • Politik- und Wahljournal. Seit 2008 alles über Politik und Wahlen in Österreich. • neuwal.com • Politik- und Wahljournal. Seit 2008. Alles über Politik und Wahlen.

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