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Offener Brief UNIKO und ÖH

20. April 2011

Eben per Email vom Rektor der Uni Wien Georg Winckler erhalten – ein gemeinsamer offener Brief der Österreichischen Universitätenkonferenz und der Österreichischen HochschülerInnenschaft aus Anlass der Verabschiedung des Bundesfinanzrahmengesetzes Ende April 2011. Winckler: „Nach den derzeitigen Plänen der Politik drohen allen Universitäten, so auch der Universität Wien, in den Jahren 2013 bis 2015 reale Budgetkürzungen. Den Offenen Brief darf ich Ihnen zur Information übermitteln.“

Offener Brief des Präsidiums der Österreichischen Universitätenkonferenz
und der Österreichischen HochschülerInnenschaft
an die Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister!

Die Österreichische Bundesregierung anerkennt in allen offiziellen
Äußerungen der letzten Jahre die Bedeutung von Bildung und Wissenschaft
für die Zukunft unseres Landes. Sie bekennt sich weiters in Einklang mit
den Empfehlungen der Europäischen Union zu dem Ziel, 2 % des BIP für den
Bereich höherer Bildung aufzuwenden.

Die reale Situation der österreichischen Universitäten steht dagegen in
krassem Widerspruch zu diesen Vorgaben. Statt gezielt in höhere Bildung
und Forschung zu investieren, wird in Kürze der Bundesfinanzrahmen
2012-2015 verabschiedet, der für die Universitäten in der nächsten
Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 reale Kürzungen bedeutet.

Die Österreichische Universitätenkonferenz hat wiederholt darauf
hingewiesen, dass den Universitäten auf Basis dieser Planung ab 2013
rund 300 Millionen Euro jährlich zur Aufrechterhaltung ihres bisherigen
Leistungsumfangs fehlen werden. Dies wird durch die im Herbst
beschlossenen „Offensivmittel“ nur zu einem geringen Teil wettgemacht.
Sollte daher die derzeitige Planung des Bundesfinanzrahmens beibehalten
werden, so sehen sich die Universitäten zu einschneidenden Maßnahmen
veranlasst, deren schrittweise Umsetzung bereits jetzt erforderlich ist,
da Einsparungen in der geforderten Größenordnung kurzfristig ganz
einfach nicht möglich sind.

Wir sehen es daher als unsere Pflicht an, alle Universitätsangehörigen
über diese Situation zu informieren. Dieser Brief ergeht folglich per
Mail insbesondere an alle Studierenden und alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Universitäten. Auch wurde für die kommende Woche eine
außerordentliche Plenarversammlung der Universitätenkonferenz
einberufen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Die Universitätenkonferenz und die HochschülerInnenschaft fordern die
Bundesregierung dringend auf, eine ausreichende Finanzierung der
Universitäten über 2013 hinaus sicher zu stellen und dies in geeigneter
Weise im Bundesfinanzrahmen 2012-2015 auch darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

für das Präsidium der Österreichischen für die Österreichische
Universitätenkonferenz: HochschülerInnenschaft:
Univ.-Prof. Dr. Hans Sünkel Sigrid Maurer

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