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Über die BundespräsidentInnenwahl, von einer, die nicht wählen darf

31. März 2010

Und zwar weder hier in Österreich noch in Deutschland, denn in Deutschand wird der Bundespräsident* von der Bundesversammlung, d.h. den Mitgliedern des Bundestages und von per Amt zugelassenen VertreterInnen der Länder gewählt. Bei der letzten Bundespräsidentenwahl in Deutschland haben also lediglich 1224 Personen sich an der Entscheidung beteiligen dürfen.

Dass in Österreich der Bundespräsident direkt vom Wahlvolk gewählt wird, ist also erst einmal eine feine Sache – direkte Demokratie und so. Schade ist es dann, wenn man diese Wahlmöglichkeit dadurch begrenzt, dass man kaum Kandidaten aufstellt. Heinz Fischer, der amtierende Bundespräsident ist parteilos, SPÖ-Mitgliedschaft lediglich ruhend und gilt somit als SPÖ-Kandidat.

ÖVP und Grüne haben niemanden aufgestellt, dafür die FPÖ eine Frau Barbara Rosenkranz, die aus viele Gründen nicht wählbar ist, und dann gibt es noch einen Kandidaten der sogenannten Christenpartei, welche mit ihren Schwerpunktthemen Ehe und Familie, Erziehung und Bildung, Lebensschutz und Kultur eher wie eine als Partei getarnte Pro-Life-Bewegung daherkommt und damit ebenfalls nicht wählbar ist.

Für die piefkenesischen LeserInnen: Für manche macht schon die FPÖ-Mitgliedschaft unwählbar, bei Frau Rosenkranz schaut’s nochmal anders aus: da haben wir erst einmal ein Kokettieren mit einer Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes unter fahrlässiger Umdeutung dessen, was Meinungsäußerung bedeutet; ein womögliches, aber jedenfalls abgeleugnetes Teilnehmen an einer Veranstaltung mit Holocaustleugner David Irving, wobei ihr die Dame im Video nun wirklich wie aus dem Gesicht geschnitten scheint. Aber Mutmaßungen über ihre Nähe zum rechten Milieu z.B. durch Ehemann Horst Rosenkranz (u.a. ehemals Listenfunktionär von ‚Ein Herz für Inländer‘ und andere Unheimlichkeiten) weist die Kandidatin, da es ja nicht um ihren Mann gehe, zurück.

Ohne Wahlalternativen wird natürlich jede Wahl zur Farce – keine Wahlmöglichkeiten zu bieten, ist natürlich auch ein Weg, das Wahlvolk an seine Komparsenrolle zu erinnern. Wer soll da wählen gehen? Bei einer solchen Wahl geht es dann nicht mehr um die Wahl eines Bundespräsidenten oder einer Präsidentin: sondern bestenfalls darum, Barbara Rosenkranz eine Absage zu erteilen – der Christenpartei kann man für ihren Antritt evtl. dankbar sein, weil das fundamentalkatholische Spektrum so zumindest nicht an die FPÖ gehen wird.

Heinz Fischer, ruhend SPÖ, wird jedenfalls auch vom (Karlheinz) Kopf der ÖVP, also dem Koalitionspartner der SPÖ, nicht als gemeinsamer Koalitionskandidat unterstützt, denn Kopf wird weiß, also ungültig wählen. Ein ernüchterndes Statement für eine Demokratie, wenn nicht einmal ein führender Politiker einer Regierungspartei (und zwar von einer, die selbst keinen Kandidaten aufstellt) mit Vorbild vorangeht und sich dem dringend notwendigen Statement gegen Rosenkranz also verweigert.

Was macht überhaupt ein Bundespräsident (unabhängig von dem, was er machen könnte)? Mein subjektiver Eindruck ist, dass dieses Amt ist Österreich generell als sehr ‚zahnlos‘ wahrgenommen wird – das war auch in Deutschland nicht anders, sowohl Johannes Rau als auch Richard von Weizsäcker wurden verehrt und geschätzt als weise Männer. Roman Herzog dazwischen hatte nicht diese bestimmte Ausstrahlung, eigentlich ist alles, was einem von ihm in Erinnerung bliebe, diese gar nicht bottom-up funktionierende „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen!“ Kampagne (die politische Klasse hatte seiner Rede viel Beifall gespendet – beim Volk kam sie kaum an). Mit Horst Köhler hat sich diese Wahrnehmung verändert – ein gar nicht großväterlicher, eigentlich sogar eher unnahbar erscheinender Präsident mit internationaler Berufserfahrung, der sich durch Nicht-Abnicken von Gesetzen einmischte und erstmals wieder den Eindruck erweckte, dass da einer wirklich waltete, um der Gesetzgebung auf die Finger zu schauen und nicht bloß, um zu repräsentieren. Es braucht vielleicht das spröde Wesen der Deutschen, um einen Präsidenten zu schätzen, der antritt mit dem Motto „Offen will ich sein und notfalls unbequem„, auf alle Fälle hat Köhler dieses Amt umdefiniert.

Zurück zu Österreich: Als EU-Bürgerin hab ich natürlich nichts zu entscheiden, wenn ich eine Wahlempfehlung hätte, lautete die aber natürlich: Heinz Fischer, denn Heinz Fischer heißt „Nicht Barbara Rosenkranz!“ Aber noch lieber ich hätte eine Wahl mit echten Alternativen gehabt, um eine wirklich spannende Direktwahl mitzuerleben.


*) Ja, keine Präsidentin bisher, und dass Frauen nicht per se für Frauenrechte stehen, zeigt ja die Kandidatur der Feminismus-Verurteilerin Rosenkranz. Schade, dass sie gar nicht mal im Ansatz untersucht, was sie kritisiert – nicht um Gleichmachung und Geschlechtslosgkeit geht es beim Feminismus, sondern um das Recht auf selbstbestimmte Differenz.

13 Kommentare leave one →
  1. 31. März 2010 1:08 pm

    ACK.
    Aber es ist eben eine, hm, Midterm-Election😉
    Spannende Direktwahlen gibt es hier normalerweise nur jedes zweite Mal.

  2. 31. März 2010 1:13 pm

    @Harald Weil jeder, der nicht ganz uncharismatisch ist, nochmal gewählt wird? Da ist was dran. der Kopf soll sich trotzdem was schämen.

  3. 31. März 2010 8:40 pm

    Ich finde auch, dass diese explizite Weigerung eines Politikers, gültig zu wählen, eigentlich eine Frechheit ist. Gleichzeitig finde ich es schade, dass wir immer so schnell mit dem Argument, dies und jenes wäre eine Gegenstimme kommen (müssen?). Denn auch wenn ich mir wünschen würde, Fischer wäre etwas mehr von einem Köhler, bin ich doch FÜR Fischer, weniger GEGEN Rosenkranz.

  4. 31. März 2010 9:13 pm

    Nun ja, das ergibt sich einfach aus dem Angebot. Das erlaubt es einem gar nicht, die Stimme expizit Fischer zu widmen, eben weil die Auswahl fehlt. Fischer oder Rosenkranz/Gehring, das ist wie Halsweh oder Pest/Cholera. Auswahl wäre: Schnupfen, Halsweh oder Pest/Cholera.

  5. One Brick permalink
    1. April 2010 8:51 am

    Jana, ein wenig beneide ich Dich darum, dass Du bei dieser Wahl gar nicht teilnehmen kannst. Wenn es keinen einzigen wählbaren Kandidaten gibt, ist es auch nicht besonders lustig. Fischer ist ein Repräsentant eines Staates, der von Funktionären der Großparteien gelenkt wird. Transparenz oder Bürgerbeteiligung sind nicht das Seine. Unter Stabilität – sein Leitstern – versteht er Stillstand. Was er von lebendiger Demokratie hält, sieht man an seiner mangelnden Bereitschaft an einer Tv-Konfrontation teilzunehmen…

  6. 1. April 2010 9:06 am

    Oh, wenn ich wählen dürfte, wüsste ich schon wen ich wähle. Frage zurück: Wie war das mit den Bundespräsidenten in der Vergangenheit? Gab’s da welche, die agiler waren?

  7. One Brick permalink
    1. April 2010 1:54 pm

    In der Vergangenheit gab es wenigstens Kandidaten, die eine Agenda hatten und trotzdem wählbar waren. Fischer bemüht sich nach Kraft um höchstmögliche Farblosigkeit – daher werden Selbstverständlichkeiten, wie die Aussage zum Erhalt des Verbotsgesetztes schon mit frenetischem Applaus bedacht. Dass der Mann keine Agenda hat, konnte man dieser Tage selbst beim Herrn Schaffertom nachlesen.

  8. 1. April 2010 2:07 pm

    @OneBrick Selbst beim Schaffertom, wenn es das nicht beweist, was dann?:) Nicht bös gemeint, Formulierung amüsiert mich nur.

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