Skip to content

BZÖ/FPÖ + Diskussion + Minarettverbot = eine Farce

3. Dezember 2009

Gestern hatte ich die Gelegenheit, als embedded social media person im Analysestudio von ATV am Punkt beim Thema „Minarett-Verbot auch in Österreich?“ dabei zu sein. Auch ohne ein solch brandheißes Thema ist amPunkt für TV-los lebende Webnerds wie mich ein geschätztes Format, dem ich bislang übers Web gefolgt bin: Die Sendung wird jeweils parallel über Facebook Live übertragen (und kann dort auch nachgeschaut werden), inkl. Möglichkeit zur Diskussion über den Chat.

Der Chat gibt übrigens den Realname (soweit dieser bei Facebook eingetragen ist) frei, was normalerweise der Diskussionkultur föderlich ist – das scheint entweder aber nicht allen klar zu sein, oder rechtskonservatives Gedankengut ist mittlerweile weit in den Mainstream gerutscht und wird daher auch mit dem Stolz der (leider) ansonsten Besitzlosen und vom System Gefickten vor sich her getragen.

Verwunderlich wäre es nicht angesichts der steten Bemühungen von Politikern wie Stefan Petzner (BZÖ, innen wie außen orange) und Herbert Kickl (FPÖ, laut Wikipedia Schöpfer der Ariel Muzicant-Verunglimpfungen), den Stolz auf gestrige Traditionen durch gebetsmühlenartiges Wiederholen derselben einer Prüfung zu entziehen und politische Argumentation auf inhaltsbefreite Oberflächenrhetorik zu reduzieren, um so haaresträubenden Behauptungen den Anschein von Gültigkeit zu geben.

So etwa gestern geschehen bei der Diskussion eines möglichen Minarettsverbots in Österreich – dass überhaupt über das Verbot von religiösen Bauwerken nicht generell, sondern spezifisch über das Verbot von den Bauwerken einer bestimmten Religion gesprochen wird, diese Diskriminierung mag am plausibelsten mit einer zunehmenden (wie wohl irrationalen) Angst vor „dem Islam“ gerechtfertigt werden.

Dass es „den Islam“ nicht gibt, kümmert im BZÖ/FPÖ-Lager freilich niemanden, ebenso wenig, dass es sich bei dieser Angst um eine Manifestation der tief verwurzelten Angst vor dem Anderen handelt, die weiter sich verbindet mit dem Versuch, Identität durch Abgrenzung von anderen zu schaffen, was eine in den Geistes- und Sozialwissenschaften (auch der Philosophie, die Kickl ja studiert haben soll) seit langem bekannte, menschliche Differenzierungsleistung ist.

Im Fall der Rechtskonservativen – und das ist nur eine besonders sich-ans-Hirn-greif-Reflexe auslösende Perle aus der Kollektion der Oberflächenrhetorik, welche die FPÖ/BZÖ-Agitatoren gestern anwandten – wird diese Angst vor dem Anderen dann auch noch umgedeutet und gleichgesetzt mit etwas ganz anderem:

Die Angst, die manche spürten habe laut Kickl nämlich einen realen Grund, würde uns vor einer realen Gefahr schützen. Anders ausgedrückt würde dies bedeuten: Nicht mit dem, der Angst vorm sprichwörtlichen schwarzen Mann hat, sei was faul, sondern mit dem sprichwörtlichen schwarzen Mann, denn wenn es nicht so wäre, würde der Ängstliche ja keine Angst haben. Was ein erschütternder Blödsinn aus dem Munde eines Menschen mit politischer Verantwortung.

Diese Gleichsetzung ist zwar erkennbar unlogisch und bewusst unangemessen, dient dann aber der Rechtfertigung von Fremdenfeindlichkeit und dem Schüren aufglimmender Pauschalverdachtsmomente. Der Aufklärung, die laut Petzner (wiederum in einer Geste der Pauschalisierung) am Islam vorbei gegangen sein soll, wird da nach Belieben der Garaus gemacht.

Und auf diesem Niveau der plakativen Fehlschüsse bewegte sich die FPÖ/BZÖ-Argumentation in bekannter Manier die ganze Sendung hindurch. Es wäre zu viel der Liebesmüh, deren angebliche Argumente widerlegen zu wollen – die Notwendigkeit besteht gar nicht, dieser Mist macht kein Geheimnis aus seiner Mistigkeit.

So sehr nun die Notwendigkeit besteht, Personen, die solchen Blödsinn als politisches Argument versuchen zu tarnen, eine Bühne zu geben wenn diese Teil einer im Nationalrat vertretenen Partei sind, so nervtötend ist dies doch auch, denn eine der Sache angemessene Diskussion kommt bei FPÖ/BZÖ-Beteiligung grundsätzlich nicht zustande und auch beherzte ModeratorInnen können da kaum eingreifen.

SPÖ-Mitglied Omar al Rawi nahm den rhetorischen Kampf tapfer auf, wurde aber im Bedarfsfall einfach von Petzner und Kickl niedergeblökt und entschied sich schließlich, deren Halbwahrheiten, Unterstellungen und Flachschüssse ebenso zu unterbrechen. Einzig Farid Hafez vom für Institut Religions-und Kulturrecht blieb über die Diskussionrunde hinweg zivilisert, brachte klare Argumente an – das stärkste: dass der Vergleich mit der Diskriminierung christlicher Minderheiten in undemokratischen Staaten kein Argument sein könne, ebenso wie diese undemokratischen Staaten vorzugehen – wurde aber ebenso übertönt und abgebrochen.

Nun ja. Seien wir gespannt auf die kommenden Wahlkämpfe, insbesondere die Gemeinderatswahlen im folgenden Jahr in Wien. Da wollen die Grünen z.B. die Mehrheit der SPÖ brechen. Ein wenig Dekonstruktion der hanebüchenen Schwachheiten, die von rechtskonservativen Politikern als Programm verkauft werden, scheint mir selbst deutlich dringlicher. Möchte eigentlich niemand ein FPÖ/BZÖ-Watchblog starten? Es wird Zeit, den Blödsinn auseinander zu nehmen.

Nichtsdestotrotz – der Abend im Analysestudio war in höchstem Maße spannend und vor allem aufregend, im positiven (tolle Einblicke hinter die Kulissen gewonnen) wie im negativen (sich-die-Haare-raufen-wollen, dass solche Hasshülsenproduzenten gewählt werden) Sinne.

P.S.: Und, bitte, Herr Petzner, wenn Ihnen die Kirche im Dorfe was wert ist, dann berufen Sie sich doch nicht immer auf Ihre angeblich christlichen Werte, damit treiben Sie Ihre MitchristInnen nur dazu schleunigst von diesem Glauben abfallen zu wollen. Im übrigen empfehle ich denjenigen, die das nicht gleich tun wollen, den Übertritt in die evangelische Konfession, denn die evangelische Kirche Österreichs hat zumindest ihre Bestürzung über das Minarettverbot klar ausgedrückt. Und sieh da: In Österreich hat das Verbot von anderen als römisch-katholischen, religiösen Bauwerken Tradition:

[Der evangelisch-reformierte Landessuperintendent Thomas] Hennefeld betont, dass Muslime im Sinn der Religionsfreiheit und im Rahmen der Bauordnung das Recht haben sollten, Moscheen mit Minaretten zu bauen. Die aktuelle Debatte erinnere die Evangelischen Kirchen an ihre eigene Geschichte. So mussten lange Zeit evangelische Kirchen in Österreich „möglichst unsichtbar“ sein, Türme und Glocken waren verboten. Hennefeld: „Wir wollen nicht, dass das Muslimen widerfährt.“

Und auch für diejenigen, die sich zumindest ein bisschen Diskriminierung wünschen hat die evangelische Kirche was zu bieten, etwa wenn Glockenlaut und Gebetsruf gegeneinander abgewogen werden:

Die Evangelischen Kirchen sprechen sich aus für eine „Religionsfreiheit ohne Naivität“, erklärt [der evangelisch-lutherische Bischof Michael] Bünker. Die Rechte von Kirchen und religiösen Minderheiten in muslimischen Ländern müssten verbessert und gesichert werden. „Bei uns müssen sich die Betreiber von Moscheebauten bewusst sein, dass sie mitverantwortlich sind für die Gestaltung von Religion im öffentlichen Raum. Daher braucht jeder Moscheebau die Akzeptanz in der unmittelbaren Umgebung.“ Das betreffe zum Beispiel den Brauch des öffentlichen Gebetsrufes. Religionsfreiheit finde ihre Grenzen in den Grundrechten anderer Bürgerinnen und Bürger.

Ernsthaft – wo greift ein Gebetsruf in Grundrechte ein? Desweiteren: Suche gerade nach Pressemeldungen der römisch-katholischen Kirche in Österreich – wann äußert die sich endlich?

Weitere Links:

ATV-Blitzumfrage für „Am Punkt“ – 47 % der Österreicher für Bauverbot von Minaretten
Schweizer Bischöfe: Ja zum Minarett-Verbot Hindernis für Integration

Peter Hajek klagt BZÖ-Wahlkampfleiter Petzner

„Kleine Zeitung“ Kommentar: „Das Schweizer Minarettverbot verstößt gegen Menschenrechte“ (Von Ingo Hasewend)

8 Kommentare leave one →
  1. peterswurst permalink
    3. Dezember 2009 11:41 am

    Guck dir diese beiden Texte zu dem Thema an – die sitzen!

    Scheiß Schweizer! Zuerst Steueroase – nun Nazi-Paradies!

    http://freidemzen.wordpress.com/2009/11/29/scheis-schweizer-zuerst-steueroase-%E2%80%93-nun-nazi-paradies/

    Durch diese hohle Gasse muss der Rechtspopulist kommen

    http://freidemzen.wordpress.com/2009/11/29/durch-diese-hohle-gasse/

    http://freidemzen.wordpress.com
    Antworten

  2. 3. Dezember 2009 11:47 am

    Finde sie mäßig spannend – wenn man zuviel Ironie versucht reinzupropfen versteht man oft gar nichts mehr.

  3. peterswurst permalink
    3. Dezember 2009 3:39 pm

    Das ist ja eben die Kunst daran😉 – sie doch zu verstehen – Satire/Parodie/Glossen leben von einer durchgehaltenen Ironie…

    Schau mal da rein – bissig und persiflierend behandelt dieser Artikel die mediale „Verwertung“ dieses Themas…

    Demjanjuk vs. Michalski – Viele Tote bringen Quote

    http://freidemzen.wordpress.com/2009/12/01/lustiges-morderjagen-%E2%80%93-deutschland-sucht-den-super-schlachter/

  4. 3. Dezember 2009 3:51 pm

    It’s all in the eye of the beholder.

  5. hero permalink
    8. Dezember 2009 3:14 pm

    falls du noch immer auf der suche bist – reaktionen aus der katholischen kirche in unterschiedlichen geschmacksrichtungen:
    http://stephanscom.at/artikel/articles/2009/11/30/a17764
    http://www.kathpress.at/content/site/nachrichten/database/29794.html
    http://www.kathpress.at/content/site/nachrichten/database/29775.html

  6. 10. Dezember 2009 12:19 pm

    „embedded social media person“ – love it! ;))
    Eines durfte ich feststellen – Minarette bewegen die österreichische Seele wirklich sehr. Die Online Beteiligung an dieser Sendung war enorm, erstaunlicherweise höher als bei #unibrennt, die ich für die webaktivere Zielgruppe gehalten hätte.

    An den Kommentaren sah man sehr eindeutig,dass der Islam in Österreich vor allem Angst erzeugt – die meisten Mails bezogen sich auf Christenverfolgung in einigen wenigen islamisch geprägten Ländern…

  7. 22. Dezember 2009 10:34 am

    thx für hinweis!

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: