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Gute Gründe warum die Grünen mich gesinnungsprüfen sollten

10. Juni 2009

Wie schon einmal erwähnt war ich die erste Unterstützerin aus den Reihen der Grünen Vorwahlen, die angenommen wurde – bis vorgestern auch die einzige. Angenommen wurde ich nicht, weil ich so ’superklass‘ bin, sondern weil im März noch nicht gesinnungsgeprüft wurde. Jetzt ist das anders: Gestern wurden die ersten Vorwählerinnen informiert, dass sie angenommen seien – und weiterhin auch die ersten darüber informiert, dass sie eben noch nicht angenommen werden könnten, weil man aus ihrem Antrag nicht herauslesen könne, wie sie sich Beteiligung bei den Grünen vorstellten.

Dass diese Begründung ein herbeigezwungenes Argument ist, ist offensichtlich: Die Grünen Vorwählerinnen benutzten identische oder zumindest in den abgefragten Daten übereinstimmende Formulare (zwischendurch wurde das Formular einmal überarbeitet, die Online-Variante hatte auch ein etwas anderes Layout) – man kann also nicht aus dem einen Antrag mehr herauslesen als aus dem anderen. Und dass Andreas Lindinger, dessen Blog klassisch grüne Themen bearbeitet (Nachhaltigkeit, Energiepolitik, Integration) und der in OÖ selbst Mitglied der Grünen ist, aufgefordert wurde, sich zu erklären, zeigt erst recht, wie beliebig und daher sinnlos diese Gesinnungsprüfung ist.

Auch ist diese Gesinnungsprüfung das denkbar schlechteste Instrument, um die Kluft, die zwischen Grünsympathisanten und Grünen besteht, zu überbrücken, denn hiermit sprechen die Grünen nochmals deutlich aus: „Wir haben hier unsere eigenen Regeln – da kann nicht jeder mitspielen!“ Und im Zweifelsfall werden die Regeln (z.B. das Statut) so ausgelegt und zurechtgebogen, dass das, was die Regeln produzieren, dem eigenen Abgrenzungsbedarf gegenüber ungenehmen Sympathisanten (tolles Oxymoron) entgegen kommt.

Und hier sind die versprochenen guten Gründe, warum die Grünen mich nach dieser abgrenzungsorientierten Logik hätten ablehnen müssen, wenn ich nicht schon angenommen wäre: Ich habe nämlich nicht EU-gewählt am letzten Sonntag. Nicht, weil ich vielleicht Nicht-Wählerin sein wollte, sondern schlicht und einfach, weil ich unwissend war und es auch noch ungeschickt angestellt habe.

Es war mir nämlich nicht klar, dass ich mich als EU-Bürgerin mit deutscher Nationalität in Österreich in die EU-Wählerlisten eintragen lassen muss, um wählen zu dürfen. Und weil ich das nicht getan habe (und ein sehr seltsames Mailing von der ÖVP, mit dem diese mir den Eintrag in die Wählerliste durch Zusendung des Formulars einfacher machen wollte, ignoriert habe), durfte ich jetzt auch nicht an die Wahlurne. (Nebenbei: Wenn einem das passiert, kriegt man erstmals ein Gefühl dafür, was für dramatische Folgen die Voraussetzung einer Wahlregistrierung, wie sie die USA z.B. verlangen, haben kann.)

Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen… – aber das Recht auf Beteiligung an demokratischen Prozessen ist unveräußerbar, endet auch mit nicht wahrgenommenem Wahlrecht nicht. Wer kann sich anmaßen, die Kriterien dafür zu definieren?

Ich selbst hätte die Unmöglichkeit wählen zu dürfen wohl erst am Wahltag bemerkt – da ich mich aber als Wahlzeugin für die Grünen gemeldet hatte, Wahlzeuginnen aber im Wählerregister stehen müssen (und geprüft wird, ob sie darin stehen), bekam ich via die Grünen am Donnerstag vor der EU-Wahl die Rückmeldung, dass ich leider auch nicht Wahlzeugin sein dürfe – tough luck:-(

Was hat das mit den Grünen Vorwahlen zu tun? Was jemand wählt und ob jemand überhaupt wählt geht niemanden etwas an – in diesem Fall wussten die Grünen aufgrund meiner gescheiterten Wahlzeuginnenschaft, dass ich von meinem Wahlrecht aus Uninformiertheit nicht Gebrauch gemacht hatte. Wenn man denn nun schon überhaupt eine Gesinnungsprüfung durchführt – sollte man mich dann jetzt nicht ausschließen, mir wegen mangelnder Beteiligung an den EU-Wahlen den Unterstützerinnen-Status entziehen?*

Ich gehe davon aus, dass das nicht geschieht – diese rhetorische Frage ist lediglich ein Hinweis auf die Absurdität der Situation. Manche Leute werden angenommen, ohne dass die Gründe bekannt sind, andere werden mit fadenscheinigen Gründen zum Gesinnungstest gebeten (man munkelt, dass Frausein die Wahrscheinlichkeit auf Annahme erhöht – zumindest hat sich bislang noch keine Frau aus den Reihen der Vorwählerinnen gemeldet, die um ein Bekennerschreiben gebeten wurde).

Solche, die bereits an Bord sind – und das gilt für Unterstützerinnen wie Parteimitglieder – werden überhaupt nie wieder gesinnungsgeprüft. Das macht diese jüngste Aktion ja so absurd: Ich bin mir sicher, dass es so manches Mitglied gibt, das seit Jahren nicht einen einzigen Flyer verteilt hat, und vermutlich sogar Parteimitglieder, die nicht gewählt haben. Ist ja auch Bestandteil des Wahlgeheimnisses – das geht auch keinen was an.

Was genau ist aber das, was die Grünen mit der Frage nach der Beteiligung herausfinden wollen? Wenn jemand böswillige Absichten (Unterwanderung, Autobus-Demokratie, etc. pp.) hätte, glauben sie wirklich, er oder sie würde diese angeben? Oder steht hinter dieser Prüfung nicht letztlich, wie Helge vermutet, die folgende Strategie: „Jeder der nicht antwortet, wird nicht angenommen – auf die Art und Weise sollen die Vorwähler zahlenmäßig geschwächt werden.“

Weil es eine Kluft zwischen Grünen und Grünsympathisantinnen gibt, weil diese Kluft auch gerade zwischen Grünen und Vorwählerinnen manifest wird – gerade deswegen sollten die Grünen alle Vorwählerinnen ohne Bedenken annehmen (nicht zuletzt, weil es im Statut steht, aber auf’s Statut traut man sich ja schon gar nicht mehr zu pochen), um durch Offenheit für andere Postionen im grünen Spektrum diese Kluft zu überwinden.

Die Grünen haben die Werte, für die die Grünen stehen, eben NICHT allein für die Partei gepachtet – schon deswegen sind diese Gesinnungsprüfungen, die die Bereitschaft zur Beteiligung am Parteienleben abfragen, absurd. Damit die Grünen Werte frisch bleiben, ist diese Öffnung notwendig – denn um die Werte muss es gehen, nicht um die Parteipfründe.

Im übrigen gefällt mir Franz Josephs Vorschlag einer Radikallösung (entweder es werden sofort alle angenommen, oder alle Vorwählerinnen ziehen ihre Anträge zurück) ausgesprochen gut. Gerade der zweite Teil. Und es ist mir sogar egal, ob die reaktionären (d.h. an einer imaginierten Vergangenheit des Straßenkampfs orientierten) Kräfte in den Grünen damit gewonnen hätten. Wer nicht will, wem ist nicht zu helfen – mit den Grünen aufwärts gehen wird es freilich damit auch nicht. Aber es soll hinterher keiner sagen, die Bürgerinnen hätten es nicht versucht!


*) Und bin ich als Gremiumsmitglied im Internetrat, der österreichischen und schon oft unter Beschuss geratenen Instanz für Online-Ethik, Freiwillige Selbstkontrolle und Empfehlungen, nicht erst recht doppelt und dreifach verdächtigt?

4 Kommentare leave one →
  1. 10. Juni 2009 2:48 pm

    „Und es ist mir sogar egal, ob die reaktionären (d.h. an einer imaginierten Vergangenheit des Straßenkampfs orientierten) Kräfte in den Grünen damit gewonnen hätten“ – gut gebrüllt löwin, auch bei mir reift dieser entschluss. trotzdem stimmt mich das durch und durch traurig.

  2. 10. Juni 2009 2:56 pm

    Es stimmt traurig, vor allem gibt es ja nach wie vor keine Alternativen. Und das ist noch trauriger, dass das das beste verbleibende Argument für die Grünen ist.

  3. 10. Juni 2009 3:30 pm

    traurig und zum kotzen.

Trackbacks

  1. Grüne: Die “Dummheit” einer Partei « ..:: think outside your box ::..

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