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Grüner Eignungstest – wird so Evidenz geschaffen? #GrueneVW

7. Mai 2009

Seit dem 1. April läuft das Projekt Grüne Vorwahlen, noch immer ist keine Vorwählerin angenommen worden*) und so wird die Irritation unter denen, die schon recht früh in der Projektphase ihren Antrag einreichten, allmählich größer. Eigentlich wollten die Vorwählerinnen damit ja Farbe (und zwar grüne) bekennen, doch wo bleibt die Gegenliebe?

Um Liebe geht es aber natürlich eh nicht, und ich selbst habe keineswegs erwartet, dass die Grünen Vorwahlen mit Kusshand angenommen werden – fast im Gegenteil, möchte ich sagen, denn es ging ja darum einen Diskurs über Kernfragen wie „Was/wer ist die grüne Basis?“ und „Haben die Grünen Angst vor dem Wähler?“ anzustoßen, und solche grundlegenden Fragen machen nun mal Angst.

Einen Diskurs und eine Auseinandersetzung immerhin, bei der ich mir ganz sicher war, dass die Grünen letztlich das Richtige tun würden – nämlich sich so schnell wie möglich um Integration der Neuen kümmern. Aber man hält sie erst mal wie mit einer Kneifzange von sich fern – und fragt immer wieder, teils Face to Face, teils in der Verschwiegenheit des Emails, teils auf Blogs, was sie denn eigentlich wollen, die Grünen Vorwähler. Ob sie denn wissen, was die Zulassungabstimmung ist? Welche Rolle sie dabei spielen könnten? Ob sie eine Definition von Basisdemokratie hätten?

Und mittlerweile frage ich mich ein bisschen, ob mit diesen Fragen nicht Evidenz geschaffen werden soll – denn mit den generierten Antworten kann man eine Argumentation stricken, die das Ablehnen leichter macht: „Also, das mit der Zulassungabstimmung, das muss man schon wissen.“ – „Wenn man nicht immer gegenderte Sprache verwendet, kommt man eigentlich auch nicht in Frage.“ -„Wer keine Definition von Basisdemokratie vorweisen kann, oder keine, die parteiintern konsensfähig ist, den sollte man sich wohl noch mal genauer anschauen. “

So frage ich mich schon, ob das Web hier nicht sogar zurück schlägt: Wir wissen, dass im Grünen Intranet heftig diskutiert wird. Die Zugriffszahlen auf unseren Blogs zeigen, dass intensiv gelesen wird – aber was gemacht wird mit dem, was dort gelesen wird, das erfahren wir nicht, denn nur die wenigsten kommentieren auch. Wer weiß, in welche wie gebogene Argumentation in einem Intranet-Thread das, was ich hier schreibe, eingepasst wird? Wie aus seinem Kontext gerissen wird?

Aber machen wir uns nix vor: Nicht einmal Parteimitglieder mussten sich in der Vergangenheit solchen Fragen stellen beim Eintritt bei den Grünen. Und so ein zartes Pflänzchen wie eine Unterstützerin, aus der vielleicht mal ein Mitglied werden will, sollte man die gleich mit solchen Fragen nieder prügeln? Oder sollte man die nicht lieber hochpäppeln, ein bisschen hätscheln?

Obendrein: Diese Fragen sind Kernfragen auf der Suche nach der Identität der Partei, und es macht nicht den Eindruck, als hätten die Grünen selbst immer eine Antwort parat. Viele dieser Fragen, und erst recht die Frage nach der Basis, sind nicht einfach zu beantworten (lediglich die Frage, wie das zu bewerten ist, wenn nicht immer genderinklusive Formen verwendet werden, ist scheinbar** trivial – und gerade deswegen wurde sie wohl schon so häufig in Richtung Grüne Vorwahlen gestellt).

Den Kleinen Grünen Eignungstest, den Gerhard Ladstätter (Grüner Bezirksrat), auf den Seiten der Grünen Vorwahlen hinterlegt hat, habe ich daher an ihn zurück gegeben, mit folgenden Fragen:

1. Warum werden diese Fragen jetzt gestellt?

2. Warum glaubt der Fragende, er könne diese Frage an ‘uns’ stellen und eine Antwort von ‘uns’ erhalten – wo ‘wir’ doch weder Verein noch Proto-Partei sind und es also auch keine geschlossene Antwort geben kann?

3. Was will Frage 3 herausfinden? Rein inhaltlich gibt sie die Antworten ja schon selbst. Was ist also die rhetorische Absicht?

4. Was verstehen die Grünen unter ‘basisdemokratisch’?

5. Warum sollen diejenigen, die noch nicht einmal als Unterstützerin angenommen sind, den Grünen diese notwendige Definitionsarbeit schon abnehmen?

6. Werden wirklich allen, die in der letzten Zeit einen Antrag, Unterstützerin zu werden, gestellt haben, diese Fragen auch gestellt?

7. Falls nicht: Warum werden sie nur hier auf dem Blog der Grünen Vorwahlen gestellt bzw. nur denen, die ‘unser’ Formular verwendet haben?

Nicht, dass ich wirklich verlange, dass er ihn allein beanwortet – das sind alles vielmehr Fragen, die von den Grünen generell zu beantworten sind. Die Vorwählerinnen wirken gerne mit – wenn ihr sie rein lasst! Aber bei einer Aufnahmeprüfung können und wollen und werden sie nicht mitmachen.

P.S.: Bitte Gerald Bäcks Dokumentation, wie sich die Ansprüche an die Unterstützerinnen bereits auf der Seite der Grünen verändert haben, anschauen: Grüne Vorwahlen und der Typ Kiwi.

*) Ich selbst habe das Glück gehabt, meinen Antrag schon vor dem offiziellen Beginn der Aktion einzureichen: am 25.02. ging er per Fax bei den Grünen ein, am 19. März war der Willkommensbrief in der Post. Seitdem kriege ich regelmäßig grünfärbige Post mit entsprechendem Inhalt und stelle fest: Ja, ich bin Zielgruppe – auch weiterhin her damit:)
**) Aus meiner eigenen Erfahrung als eine ehemalige Gleichstellungsbeauftragte weiß ich: Es gibt kein so willfähriges Feigenblatt wie das Binnen-I, und oft nutzen es gerade diejenigen am beflissensten, die glauben, mit einem Buchstaben wäre Gleichstellung schon erreicht. Umgekehrt sollte bitte wirklich niemand annehmen, dass jemand, dessen Sprache nicht durchgängig gegendert ist, automatisch gegen Gleichstellung ist oder dass man jemanden, der immer gendert, deswegen trauen dürfte. Im Gegenteil. Wir Post-Feministinnen wissen das.

5 Kommentare leave one →
  1. 7. Mai 2009 9:10 am

    Super Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen. Besonders der Teil mit dem Binnen-I am Ende sollte aufmerksam gelesen werden!🙂

  2. 7. Mai 2009 11:00 am

    liebe Jana,
    danke für Deine Analyse, und auch Deine Fragen.
    6 Deiner Fragen werden hoffentlich bald jene beantworten, die den „grünen Eignungstest“ erfunden haben.
    Eine sehr wichtige Frage von Dir möchte ich beantworten, jene mit der schönen Zahl 4.
    „Was verstehen die Grünen unter ‘basisdemokratisch?“
    Denn diese Frage ist in unserem Grundsatzprogramm so beantwortet (Auszug):

    „Basisdemokratie ist ein grundsätzliches Beteiligungsrecht der Menschen. Demokratische Systeme sind nicht nur an ihren repräsentativen, sondern auch an den Möglichkeiten realer Teilhabe an den Entscheidungsprozessen des Gemeinwesens zu messen. …
    Wesentlich ist, dass die Beteiligung von BürgerInnen an Entscheidungsprozessen auf möglichst vielen Ebenen gewährleistet wird.

    … Machtverhältnisse etwa müssen in einem fortwährenden Prozess immer wieder neu einer demokratischen Prüfung unterzogen werden. Zentrale gesellschaftliche Fragen können nicht allein mit Mehrheitsentscheidungen erledigt werden. Über derartige Fragen müssen gesellschaftliche Diskurse geführt und etwa alle realisierbaren Alternativen in einer für alle zugänglichen Öffentlichkeit dargestellt werden.

    Es geht also darum, einen Raum für Auseinandersetzungen und politische Entscheidungsprozesse zwischen den Parteien und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen zu schaffen.

    Dazu ist eine Verknüpfung der repräsentativen Demokratie mit gesellschaftlicher Mitbestimmung anzustreben und eine permanente Kommunikation zwischen MandatarInnen und der Bevölkerung. In dieser Zusammenarbeit entfaltet sich die Qualität des Demokratischen.

    Dieses Demokratieverständnis findet aber nicht nur im gemeinsamen Entscheidungsprozess für die Grüne Politik ihren Ausdruck, sondern auch in der Parteistruktur. In diesem Sinne sehen sich die RepräsentantInnen der Grünen in allgemeinen Vertretungskörpern und Gremien für die Umsetzungen dieser Entscheidungen gegenüber der Partei und den zivilgesellschaftlichen AkteurInnen auch verantwortlich.“

    Insofern ist für mich klar:
    Eure Initiative füllt obigen grünen Grundwert mit konkretem Leben.
    Indem es insbesondere die „Beteiligungsrechte der Menschen“, hier von unseren Wähler/innen respektiert.
    Deswegen ist auch unser Statut so wie es ist (und darauf beruft Ihr Euch ja.

    geradezu prophetisch ist ja dieser Satz:
    „Machtverhältnisse etwa müssen in einem fortwährenden Prozess immer wieder neu einer demokratischen Prüfung unterzogen werden.“

    Abschliessend hoffe ich sehr, dass “ sich die RepräsentantInnen der Grünen in Gremien für die Umsetzungen dieser Entscheidungen gegenüber der Partei und den zivilgesellschaftlichen AkteurInnen auch verantwortlich“sehen.
    Sehr spannend, das alles
    lg
    c.c.

  3. 7. Mai 2009 12:09 pm

    Sehr gut, danke, das werde ich gleichmal retweeten.

Trackbacks

  1. Grüne Vorwahlen: Angst essen Seele auf! | Wissen belastet
  2. Liebe Grüne! Ich bin enttäuscht… « DoBros

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