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Jetzt für den Nationalrat: Grüne Vorwahlen Reloaded!

17. Oktober 2012

Die Idee von Vorwahlen, um KandidatInnen zu finden, die auch von der WählerInnenschaft getragen werden, beginnt sich in Europa nur zaghaft durchzusetzen. Immerhin, wir verfolgen brav die US-Primaries und die letztjährigen Ereignisse, als Vorwahlen in Frankreich bei den Sozialisten eingeführt wurden (und u.a. gepriesen wurden als ““ein beeindruckend gelungenes Experiment der Öffnung und der innerparteilichen Demokratie und ein weiteres Element dieser Repolitisierung. 2,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich an der ersten Runde der Abstimmung beteiligt””).

Hierzulande hatten wir weiland 2009 den zaghaften Versuch der Grünen Vorwahlen in Wien, welche allerdings wählerInneninitiiert waren und daher, wie ich heute denke, wohl zum Scheitern verurteilt waren. Can’t beat the system with the system.(*)

Wie auch immer… ein bisschen was ist ja doch kleben geblieben von den Grünen Vorwahlen, für mich (und die übrigen, zugelassenen UnterstützerInnen) zumindest die technische Möglichkeit, sich als solche an der Listenwahl zu beteiligen. 2009 ging es um die Landesliste, diesmal geht es um die wesentlich kürzere Landesliste für die Nationalratswahl 2013.

Am 21.10. ab 9:30 beginnt die nächste Landesversammlung, die Liste der Kandidatinnen, kann man hier: http://wien.gruene.at/listenwahl studieren – etwa vier bis fünf von dieser Liste haben, sollten die Grünen bei der Nationalratswahl nicht dramatisch einbrechen, wohl eine Chance auch in den Nationalrat einzuziehen. Wer könnte das sein?

Plätze eins und zwei sind wohl einigermaßen klar: Eva Glawischnig, als Bundessprecherin und Klubobfrau, sowie Albert Steinhauser, Justizsprecher, der jüngst die wichtige, wichtige, wichtige Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung federführend bei den Grünen und gemeinsam mit dem AK Vorrat angetrieben hat.

Immer zu beachten bei den Grünen: Es gilt das Paritätsprinzip, d.h. auf einen Frauenplatz folgt ein Männerplatz usw. Korrektur (danke, Wolfgang Spreicer, der kommentiert :) “Auf Frauenplatz muss mMn nicht unbedingt Männerplatz folgen, prinzipiell nur umgekehrt. ” Und eine Ergänzung (Danke, Christian Wagner): “genaugenommen können Männer nur um Platz antreten wenn ein Mann auf diesen Platz den Frauenanteil nicht unter 50% bringen würde (ausg Platz 1), d.h. Frau, Frau, Mann, Mann wäre zB. möglich.”

Platz 3 könnte also ausgemacht werden zwischen Alev Korun (Außenpolitik, Integration, Migration, NR-Mitglied) und Daniela Musiol (Sprecherin für Familien-, Demokratiepolitik und Verfassung), wenn man nur berücksichtigt, wer bereits im NR ist.

Platz 4 würde dann entsprechend ausgemacht unter Wolfgang Zinggl (Kultur- und Minderheitensprecher) und Karl Öllinger (Sozial- und SeniorInnensprecher), beide im Nationalrat, aber auch Marco Schreuder (Bundesrat), Martin Margulies (Wiener Landtag) sowie Volker Plass (Grüne Wirtschaft) und Alexander Spritzendorfer (Stv. Bezirksvorsteher Josefstadt) sind am Start um diesen Platz.

Weitere KandidatInnen um Platz 5 (Frauenplatz) wären Momo Kreutz (Stv. Bezirksvorsteherin Alsergrund) und Birgit Meinhard-Schiebl (Grüne SeniorInnen) oder Terezija Stoisits (Volksanwältin – für weitere KandidatInnen siehe: http://wien.gruene.at/listenwahl)

Spätestens Platz 6 ist dann wieder ein Kampfmandat, das nur bei sehr gutem Abschneiden der Grünen bei der Wahl vergeben werden wird.

Und womöglich können so zwei oder drei UnterstützerInnenstimmen am 21.10 für die Plätze vier und fünf entscheidend sein. Meine Mobilität ist gerade ziemlich eingeschränkt, aber klar ist auch: Eine UnterstützerInnenstimme bei der Landesversammlung hat viel, viel mehr Gewicht als eine Stimme bei der Nationalratswahl (in meinem Fall ist nur noch rauszukriegen, ob ich als Piefke bei einer NR-Liste mitwählen darf – Piefkestimmen zählen schließlich gar nichts bei der NR-Wahl -> Gerd Valchars meint: “Staatsangehörigkeit ist für interne Listenwahl unerheblich, es zählt einzig parteiinterner Status”). Insofern: Liebe, ehemalige, ko-frustrierte VorwählerInnen, wenn ihr es irgendwie einrichten könnt, dann kommt mit mir am Sonntag zur Landesversammlung der Grünen! Palease!

Hier nochmal die Eckdaten:

Die Listenwahl der Wiener Grünen zur Nationalratswahl 2013

Bei der 68. Landesversammlung der Wiener Grünen wählen alle Mitglieder und UnterstützerInnen die Wiener Liste für die Nationalratswahl 2013.

SO 21.Oktober 2012, 9:30h STUDIO 44, Rennweg 44, 1030 Wien

See you there!


(*): Mit den Erfahrungen von 2009 würde ich extern angestoßene Grüne Vorwahlen übrigens nicht wieder mit initiieren, u.a. weil viele der darin provozierten Dichotomien (etwa die von den flyerverteilenden Basiswapplern und den ihre, und nur die, Transparenz propagierenden Webnerds, inkl. ihrer jeweiligen Organisationskultur, die sich wechselweise über einander erhaben fühlen) sicher am Puls der Zeit waren bzw. sind (und jede Organisation betreffen, zumal die Parteien). Für die Wiener Grünen hat es aber wenig getan, etliche VorwählerInnen konnten sich dadurch einen Prominenzboost, zumindest für ihre Blogs, erarbeiten, aber die Bereitschaft (und die Kritik gilt für mich selbst), parteipolitisch aktiv zu werden war begrenzt. Was ok ist, Vorwahlen heißt ja, dass die WählerInnenschaft in die Parteiprozesse einbezogen wird – das kann aber nur funktionieren, wenn die Parteiorganisation dafür bereit ist. Und was das Sendungsbewusstsein bezüglich offener Kollaborations- und Diskussionsstrukturen einiger von ‘uns’ VorwählerInnen betrifft: Das Thema wäre auch ohne uns externe VorwählerInnen früher oder später bei den Wiener Grünen aufgeschlagen, da bin ich ganz sicher. Spätestens durch den Piratenschock (der nun wohl allerdings nicht volle Breitseite entwickeln wird, da Team Stronach in Österreich wohl geeigneter ist, ProtestwählerInnenstimmen sich einzuverleiben).

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2 Kommentare leave one →
  1. 17. Oktober 2012 11:27 vormittags

    Sollten wir nicht die Grünen ganz allein ihre Pseudobasisdemokratie durchspielen lassen? Nur zur Erinnerung der Grüne Apparat, hat 50% der VorwählerInnen mit an Dreistigkeit kaum zu überbietenden Argumenten einfach mal nicht zugelassen und den Rest so lang hingehalten, bis es den meisten auch egal war. Die Grüne Basisdemokratie ist eine Farce, die man als solche nicht legitimieren sollte.

  2. 17. Oktober 2012 12:11 nachmittags

    Von wegen: “Sollten wir nicht die Grünen ganz allein ihre Pseudobasisdemokratie durchspielen lassen?”

    Eine “Wir”-Antwort kann es in diesem Fall ja nicht geben, da letztlich jedeR für sich entscheidet ob er oder sie hingeht.

    Die GruenenVorwahlen waren freilich ein Versuch einer kollektiven Antwort, und offenbar war die Antwort damals “Nein, wir wollen mitmachen”. Hat nicht so funktioniert.

    Von Basisdemokratie war in meinem Blogpost aus Gründen auch keine Rede, sondern von Miteinbezug der WählerInnen in die KandidatInnenauswahl. Du kannst ja eh bei der Nationalratswahl wählen, ich nicht, insofern kann ich mir gut vorstellen, dass dieses Angebot für mich deutlich attraktiver ist. Ich gehe nicht hin, um vermeintliche Basisdemokratie zu legitimieren, sondern um meinen WunschkandidatInnen bessere Chancen zu verschaffen. Ganz konkret jetzt mal.

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