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Wer mag FPÖ-Stimmen auszählen? Grüne WahlzeugInnen für die EU-Wahl gesucht

18. Mai 2009

(Das ist heute quasi ein Gast-Beitrag von Andreas Trawöger – ich habe ihn um Info gebeten zum Prinzip der Wahlzeuginnen und ein perfektes Blogpost zurück bekommen; im Fall geht es um Wahlzeuginnen für die Grünen, jede Partei kann welche entsenden)

Es sorgt im gut durch organisierten Ablauf der Wahlen in Österreich immer für ein paar Sekunden der Verwirrung. Habe ich nicht gerade dem/der WahlordnerIn erklärt, dass ich nicht zum Wählen hier bin und trotzdem das Wahllokal betreten möchte? Um kurz danach einen schön bestempeltes und unterschriebenes Papier vorzuzeigen, welches mich angeblich auch noch dazu berechtigt im Wahllokal so lange zu verbleiben wie ich möchte?

Aber keine Sorge, wir bewegen uns brav und gesittet im Rahmen des österreichischen Wahlrechts und haben uns gerade als Grüne WahlzeugInnen nach §47 der Europawahlverordnung geoutet. Welcher von den gleichlautenden Regelungen der österreichischen Gemeinde und Nationalratswahlen übernommen worden ist:

§ 47. (1) In jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag veröffentlicht wurde, zu jeder Wahlbehörde zwei wahlberechtigte Wahlzeugen entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei oder einer von diesem bevollmächtigten Person schriftlich namhaft zu machen; jeder Wahlzeuge erhält vom Gemeindewahlleiter, in Wien vom Leiter der Bezirkswahlbehörde, einen Eintrittschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokals der Wahlbehörde vorzuweisen ist.

(2) Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauensleute der wahlwerbenden Parteien zu fungieren; ein weiterer Einfluss auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. Den Wahlzeugen ist keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über ihnen aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen auferlegt.

Für die wenigen Sekunden der Anarchie sorgt jedoch der ungeklärte Umstand, zu welchen Zeitpunkt sich ein(e) WahlzeugIn eigentlich im Wahllokal einzufinden hat. Gefolgt von der verwirrenden Tatsache das nicht geklärt ist, ob ein(e) WahlzeugIn nun eigentlich nur berechtigt ist eine Wahl passiv zu beobachten, oder ob diese Funktion auch das Recht zur aktiven Stimmauszählung beinhaltet.

Ein umfangreicher und komplexer Themenkomplex, der einer weiteren österreichischen Tradition folgend, nach einem kurzen Plaudern mit dem/der WahlleiterIn und dem Nachfragen nach dem bisherigen Wahlverlauf hinreichend abgehandelt ist und einem mehr oder weniger selbstverständlich das Recht zugesprochen wird die Hauptaufgabe eines/einer Grünen WahlzeugIn zu übernehmen: Das Auszählen der FPÖ Stimmen.

Gefolgt von weiteren Aufgaben, wie der Mithilfe beim Klären, wer eigentlich die BZÖ und die MARTIN Stimmen auszählen soll, der kurzen Überprüfung ob sich die Vertreter der SPÖ und ÖVP ähnlich “gut” verstehen wie man selbst mit dem FPÖ-Vertreter und der abschließenden Unterstützung beim Suchen nach den mitunter sehr weit hinten angesiedelte Listenplätze, an welche vor allem die GrünwählerInnen gerne in voller Ausnutzung ihrer demokratischen Rechte, ihre Vorzugstimme vergeben.

Um dieses Stück gelebter österreichischer Demokratie auch weiterhin aufrecht erhalten zu können, werden interessierte Personen gebeten, sich entweder telefonisch oder per Email mit der Grünen Bezirksgruppe Neubau oder Brigittenau in Verbindung zu setzen, oder einfach am 20. Mai 19 Uhr bei der BG 7 in der Hermanngasse 25, 1070 Wien vorbei zuschauen. Um sie rechtzeitig mit Eintrittscheinen zu versorgen und ihnen noch eine Kurzeinführung in die Vielfalt an Möglichkeiten zu bieten, mit dem der/die WählerIn ihren Wählerwillen eindeutig kund tun kann.

Soweit das Gast-Post – WahlzeugInnen erscheinen 2-3 Stunden oder bis zu 15 Minuten vor Wahlende im Wahllokal. Man kann aber auch Beisitzerin werden, dann hilft man den ganzen Tag mit, bekommt eine Jause vom Bezirksvorsteher und 40 € von der Stadt. Die Meldefrist für Vertrauenspersonen, die der Wahl den ganzen Tag besitzen ist diese Woche. Zutrittskarten für Wahlzeuge können jedoch bis 10 Tage vor der Wahl bei der Wahlkommission im Bezirk beantragt werden.

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13 Kommentare leave one →
  1. 18. Mai 2009 9:08 vormittags

    Meiner Erfahrung nach reicht es ganz locker, wenn man 15 Minuten vor Wahlende in der Komission eintrifft. Man ist dann zwar nicht besonders hoch angesehen bei den Kollegen, aber zur demokratischen Kontrolle der Stimmauszählung genügt das.

  2. 18. Mai 2009 9:20 vormittags

    Soll man fürs Ansehen oder die Demokratie dabei sein? Eben. Danke für den Hinweis!

  3. ursula Permalink
    18. Mai 2009 2:23 nachmittags

    es hilft der demokratie unglaublich,wenn man frühzeitig da ist, dann schafft man/frau eine gute vertrauensbasis, um nachher auch in der etwaigen diskussionen über gültige oder doch ungültige stimmen auch das nötige gewicht zu haben.

  4. Jan Permalink
    18. Mai 2009 5:56 nachmittags

    Ich glaube ja in DE darf Jedermann jederzeit in jedes beliebige Wahllokal hereinspazieren und muss noch nicht mal irgendetwas auszählen. (Die Auszähl-Arbeit machen unparteiische CDU-Mitglieder.)

  5. 19. Mai 2009 4:22 nachmittags

    darf man sich da einen Wahlsprengel aussuchen? :)

  6. 20. Mai 2009 1:13 vormittags

    ich berichte!

  7. philipp wurzer Permalink
    21. Mai 2009 7:50 nachmittags

    @linzerschnitte:

    Jain.. mensch kann sich natürlich schon den Wahlsprengel aussuchen sofern der gewünschte nicht schon vergeben ist. Es wäre auch möglich das mehrere Leute im gleichen Wahlsprengel sitzen, aber das ist natürlich nicht besonders Sinnreich. Besser ist es das so viele Wahlsprengel wie möglich besetzt sind. Da kleine Partein wie die Grünen zB. oft schwierigkeiten haben auch wirklich jede Stelle zu besetzen.

    wie komme ich zu meinem lieblings-wahlsprengel?

    Mensch ruft in der gewünschten Bezirksgruppe an, sagt .. hallihallo, ich will helfen, trifft sich mal kurz mit den leuten, und nennt den gewünschten wahlsprengel. Die Behörden wollen dann noch den vollständigen Namen, die Anschrift und ich glaube das Geburtsjahr wissen. Das kann einfach bei den Grünen gelassen werden, denn die machen dann eine große Sammelanmeldung, damit die armen Beamten am Bezirksamt nicht Rot sehen. (tun sie sowieso schon)

    Am Tag der Wahl besucht man irgendwann das Bezirkslokal der Bezirksgruppe (hoffentlich das der Grünen) und holt sich den “amtlich bestätigten Passierschein”. Damit ist man dann einE OffizielleR, der/die nichtmehr verjagt werden kann.

    lg philipp

    ps.: bei uns muss man sehr wohl “angemeldet werden”, das steht halt so in der Wahlordnung, und ist auch ganz gut, denn wenn ein Wahllokal .. (meist ne kleine schulklasse/besenkammer) mit 20-30 “Freiwilligen Aufpassern” besetzt wird, kann es geschehen dass das freie und geheime Wahlrecht für die personen die sich dann “etwas beobachtet vorkommen müssen”, nicht mehr gewährleistet ist. Warum? -> Weil man natürlich in so einem Chaos dann keinen überblick mehr hat.

  8. philipp wurzer Permalink
    21. Mai 2009 7:53 nachmittags

    ups..
    nachtrag:

    Ich glaube man muss den Hauptwohnsitz in Wien gemeldet haben. ABER nicht zwangsläufig in dem Bezirk in dem man auch aushelfen möchte.

  9. 22. Mai 2009 8:54 vormittags

    folgende info erreichte mich per mail:

    ich habe vor kurzem erfahren, dass die 40 euro (-> blogpost) nur fuer die von der stadt wien bestellten wahl-beisitzerInnen bezahlt werden, nicht fuer die wahlzeugInnen. vielleicht gibt es da eine verwechslung?

    wenn ihr leute kennt, die das tun wollen schickt sie moeglichst bald zu uns, wir suchen noch leute

    (ad sender: am besten gleich hier die korrekturen reinschreiben, ich kann das auch machen, aber das dauert natürlich länger)

  10. 22. Mai 2009 9:48 vormittags

    @phillip danke für die Info!

  11. Hans michael Jahnel Permalink
    29. Mai 2009 8:36 nachmittags

    Wenn man mehr als 5 stunden dort ist, kriegt man auch was gezahlt. Ich hab das jetzt in Klagenfurt schon 3x gemacht, ist echt ein netter Sonntag und man lnt seine ganze Umgebung live kennen!
    Für die Demokratie ist es auch gut.
    Cooler weise haben e in Klagenfurt die Grünen geschafft, alle Lokale zu besetzten – das BZÖ hat kaum Zeugen aufgetrieben..

  12. 29. Mai 2009 9:12 nachmittags

    Sehr gut! Bin auch schon gespannt und freue mich auf den Wahlsonntag.

Trackbacks

  1. Ein Besuch in der Grünen Bezirksgruppe mitten im 7. « digiom by jana herwig – ein studientagebuch auf dem weg zum doktorat

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